Soligrüße aus Reutlingen / Tübingen, gefunden auf linksunten:

Seit dem 09.07.2016 sitzen Balu aus Münster und Aaron aus Wien in Berlin-Moabit im Knast.

Sie wurden am Rande der R94 Solidemonstration “Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!” in Gewahrsam genommen und später einem Haftrichter vorgeführt.

Ihnen wird schwerer Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Widerstand, Sachbeschädigung und/oder gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Die Staatsanwältin fordert eine Strafe von über 2 Jahren ohne Bewährung.

Die politische Motivation der Berliner Justiz, welche die Repression des Senates und der Bullen gegen widerständige Strukturen gerichtlich weiterführt, ist deutlich. Wieder einmal wird versucht, durch anhaltende Gefangennahme aufgrund konstruierter Gründe, ein Exempel zu statuieren, welches der Einschüchterung der radikalen Linken dienen soll.

Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Unsere Solidarität gegen eure Repression.

Es hätte so schön sein können … Am Dienstag den 20.9. gab es eine Prüfung auf Haftschonung für Aaron. Dieser wurde gegen Kaution stattgegeben und wir hätten also nach über zwei Monaten zumindest Aaron in vorläufiger Freiheit empfangen können. Allerdings mauert die Staatsanwältin Sadri-Herzog und hat Widerspruch eingelegt und die Richterin hat dem, trotz ihrer Entscheidung auf Haftverschonung, stattgegeben. Nun geht die Haftprüfung eine Instanz höher, zum Landgericht, und Aaron ist dem Kalkül der Gerichte ausgeliefert, ob sie schnell die Haftprüfung bearbeiten oder ob sie dem politischen Druck nachgeben und die Entscheidung weiter hinauszögern.

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„Was tun, wenn’s brennt – Gefährt*innen im Knast“.

Aaron & Balu – Genoss*innen im Knast – Soliarbeit grenzenlos.

Der Anwalt von Aaron und Balu wird einen kurzen Überblick zur Situation der beiden Gefangenen geben und helfen eure Fragen im Laufe des Abends zu beantworten.

Jede*r neue Gefangene ist eine Herausforderung für unsere Strukturen. Darum wollen wir euch eine Zusammenfassung der notwendigen Schritte bei der Unterstützung der Gefangenen vorstellen. Wie bleibt der Person Knastkleidung erspart – Wäsche kaufen, waschen, übergeben? Wie kommen Gefangene an Geld und Bücher? Wie läuft das mit Besuchen und Post?

Zum Schluss setzen wir uns kritisch mit verschiedenen Möglichkeiten der Soliarbeit auseinander: Anfangsschwierigkeiten von Soligruppen; Schaffen von Öffentlichkeit; Verbindung der Kämpfe; Möglichkeiten Druck auszuüben; individueller Support… Hierzu haben wir Genoss*innen aus der Schweiz angefragt, welche über aktuelle Repressionsfälle und ihre Soliarbeit berichten.

Im Anschluss ist Solitresen mit leckeren Cocktails!

Der 9. September markiert nicht nur zweimonatiges „Jubiläum” in der JVA Moabit, sondern vielmehr den 45. Jahrestag des Gefangenenaufstands von Attica und die damit einhergehenden Solidaritätsaktionen für Gefangene in aller Welt. Unsere Solidarität gilt an dieser Stelle allen die gegen die Ausbeutung von Knastarbeiter*innen kämpfen, und Gefangene unterstützen.

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und in der Hoffnung des – mehr als fragwürdigen – „Flüchtlingsdeal” mit der Türkei aufrecht erhalten zu können; um militärische, wirtschaftliche und geopolitische Interessen der BRD durchzusetzen, wird wieder zunehmend mit dem Totschlagparagraphen 129 „argumentiert”. Aktivist*innen, Unterstützungsorganisationen und besonders Kurd*innen werden mit allen, dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln, unterdrückt und verfolgt.

Zeitgleich nehmen neofaschistische Gewaltdelikte in Europa überhand und offenkundig neofaschistische Vereinigungen finden immer mehr Zuspruch in allen Teilen der Gesellschaft. „Verfassungsschützer”, die dubios in NSU-Morde verstrickt sind, werden nicht angeklagt. Stattdessen kämpft der Staat erbittert gegen alternative Lebensformen, autonome Projekte und versucht den Widerstand gegen rassistische, repressive und ausbeutende Strukturen in der Gesellschaft zu kriminalisieren. Berechtigte Kritik und Aktionen gegen die herrschenden Verhältnisse werden heute, mehr denn je, als „Terrorismus” betitelt und angeklagt.

In diesem Sinne fordern wir die Freiheit aller politischen Gefangenen!

… die gesamte Erklärung findet ihr unter Briefe oder auf linksunten.

An dieser Stelle möchten wir auf eine Veranstaltung im Mehringhof am Donnerstag um 19.00 Uhr zu der Situation kurdischer Aktivist_innen in Deutschland hinweisen. Es wird auch einen Infotisch zu Aaron und Balu geben. Hier der Ankündigungstext: 

Seit April diesen Jahres befinden sich Ali D. und Cem A. in der JVA Moabit. Ihnen wird angebliche Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen. Neben den 2 Gefangenen in Berlin befinden sich zur Zeit 10 weitere kurdische Aktivisten in U- bzw. Strafhaft. Die Verurteilung von Bederettin K. nach § 129 b StGB in Hamburg zu 3 Jahren Haft erfolgte grade diesen Sommer. Dieser Paragraf erlaubt es, vermeintliche „Mitglieder einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ auch auf deutschem Staatsgebiet strafrechtlich zu verfolgen.
Welche Interessen verfolgt der deutsche Staat mit der Durchsetzung und Aufrechterhaltung des PKK-Verbots und der wieder zunehmenden Verfolgung kurdischer Aktivist_innen? Spielt der „dreckige Deal“ mit dem Erdogan-Regime eine Rolle? Was bedeutet die Repression für die von ihr Betroffenen und die Bewegung?
In Vorbereitung zum Prozessauftakt gegen Ali und Cem in Berlin im Oktober möchten wir diese und andere Fragen mit einem ehemaligen Gefangenen aus der kurdischen Bewegung in der BRD, mit Songül Karabulut (KNK-Kurdistan Nationalkongress) und mit einer Anwältin des Verfahrens in Berlin diskutieren.
Die Veranstaltung wird auf Deutsch und Türkisch mit Übersetzung stattfinden, bei Bedarf wird auch Deutsch – Türkisch übersetzt.