[15.9.] Berlin: Info-VA Verfolgung kurdischer Aktivist_innen in Deutschland

An dieser Stelle möchten wir auf eine Veranstaltung im Mehringhof am Donnerstag um 19.00 Uhr zu der Situation kurdischer Aktivist_innen in Deutschland hinweisen. Es wird auch einen Infotisch zu Aaron und Balu geben. Hier der Ankündigungstext: 

Seit April diesen Jahres befinden sich Ali D. und Cem A. in der JVA Moabit. Ihnen wird angebliche Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen. Neben den 2 Gefangenen in Berlin befinden sich zur Zeit 10 weitere kurdische Aktivisten in U- bzw. Strafhaft. Die Verurteilung von Bederettin K. nach § 129 b StGB in Hamburg zu 3 Jahren Haft erfolgte grade diesen Sommer. Dieser Paragraf erlaubt es, vermeintliche „Mitglieder einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ auch auf deutschem Staatsgebiet strafrechtlich zu verfolgen.
Welche Interessen verfolgt der deutsche Staat mit der Durchsetzung und Aufrechterhaltung des PKK-Verbots und der wieder zunehmenden Verfolgung kurdischer Aktivist_innen? Spielt der „dreckige Deal“ mit dem Erdogan-Regime eine Rolle? Was bedeutet die Repression für die von ihr Betroffenen und die Bewegung?
In Vorbereitung zum Prozessauftakt gegen Ali und Cem in Berlin im Oktober möchten wir diese und andere Fragen mit einem ehemaligen Gefangenen aus der kurdischen Bewegung in der BRD, mit Songül Karabulut (KNK-Kurdistan Nationalkongress) und mit einer Anwältin des Verfahrens in Berlin diskutieren.
Die Veranstaltung wird auf Deutsch und Türkisch mit Übersetzung stattfinden, bei Bedarf wird auch Deutsch – Türkisch übersetzt.