Es hätte so schön sein können … Am Dienstag den 20.9. gab es eine Prüfung auf Haftschonung für Aaron. Dieser wurde gegen Kaution stattgegeben und wir hätten also nach über zwei Monaten zumindest Aaron in vorläufiger Freiheit empfangen können. Allerdings mauert die Staatsanwältin Sadri-Herzog und hat Widerspruch eingelegt und die Richterin hat dem, trotz ihrer Entscheidung auf Haftverschonung, stattgegeben. Nun geht die Haftprüfung eine Instanz höher, zum Landgericht, und Aaron ist dem Kalkül der Gerichte ausgeliefert, ob sie schnell die Haftprüfung bearbeiten oder ob sie dem politischen Druck nachgeben und die Entscheidung weiter hinauszögern.

Wir wollen an dieser Stelle anmerken, dass wir uns freuen würden, Aaron und auch Balu in vorläufiger Freiheit zu sehen, aber:

Eine Haftverschonung ist kein Freispruch! Der Prozess gegen beide wird kommen. Sobald wir mehr Infos haben, werden wir noch was veröffentlichen.

Wir als Solikreis gehen klar davon aus, dass hier ein politisches Verfahren auf uns zukommt, in dem es nicht nur um die konkreten Tatvorwürfe gegen Beide gehen wird, sondern auch ein Exempel statuiert werden soll. Deutliche Hinweise für uns sind dabei die lange Untersuchungshaft ohne einen schnellen Beginn des Prozesses, als auch die Anklage vor einem Schöffengericht. Letzteres bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft auf eine Verurteilung auf nicht unter zwei Jahren – d.h. ohne Bewährung – drängen wird. Und das ohne nennenswerte Vorstrafen der Betroffenen.

Ähnlich wie 2013, als aus einem Molotovcocktailwurf in Kreuzberg versuchter Mord konstruiert wurde, zeigt uns dieses angesetzte Strafmaß worum es eben auch geht:

Wir alle, die sich in unterschiedlichen Formen gegen die kapitalistischen und staatlichen Angriffe auf unsere Leben wehren, sollen durch dieses Verfahren abgeschreckt und eingeschüchtert werden. Dieses Verfahren steht klar nicht nur im Kontext der Demonstration am 09. Juli, sondern es geht auch die Ereignisse rund um das „Gefahrengebiet Rigaer Straße“ und die Räumung der Kad(t)erschmiede im Juni. Es ist klar, dass es hier einen besonderen politischen und medialen Druck gibt „Ermittlungserfolge“ zu präsentieren.

Der Satz „Getroffen hat es zwei – Gemeint sind wir alle“ hat in diesem Kontext auch weiterhin aktuelle Bedeutung. Deutlich wollen wir an dieser Stelle sagen:

Für die 123 verletzten Bullen im Zusammenhang mit der Demo laufen 22 Strafanzeigen seitens der Polizei. Dabei wird unter anderem wegen angeblicher „gefährlicher Körperverletzung“ und „schwerem Landesfriedensbruch“ ermittelt. Wir wissen jedoch, dass Dutzende Menschen mehr an diesem Tag festgenommen wurden.

Diese Verfahren sollten nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Das Strafmaß wurde hier in der Vergangenheit oft bei hohen Geldstrafen und Bewährungsstrafen angesetzt. Außerdem haben wir es mit hoher medialer Aufmerksamkeit und Verfolgungseifer von Polizei und Staatsanwaltschaft zu tun.

Also gilt auch hier, wie immer:

Keine Spekulationen! Keine Gerüchte über irgendwas was egal wer vielleicht getan oder nicht getan hat. Falls ihr betroffen seid meldet euch umgehend beim Ermittlungsausschuss oder der Roten Hilfe.

Natürlich werden wir als Solikreis auch die Prozesse selbst kritisch begleiten und genau schauen, inwieweit sich gerade Polizei und Staatsanwaltschaft, aber auch die Richter*innen innerhalb ihres eigenen rechtlichen Rahmen bewegen. Trotzdem gilt selbstverständlich: Legal – illegal interessiert uns nicht. Wir bewerten für uns nach legitim oder illegitim und sagen klar: Widerstand gegen Staat und Kapitalismus für eine Befreiung Aller ist für uns immer legitim, egal was das bürgerliche Gesetzbuch besagt.

Aaron und Balu beziehen sich auch in ihrer 2. gemeinsamen Erklärung auf andere Kämpfe. Wir weisen an dieser Stelle erneut darauf hin, dass zwei kurdische Genossen in der JVA Moabit einsitzen. Ali und Cem wird vorgeworfen, Mitglieder der PKK in Deutschland zu sein (mehr Infos). Ihr Prozess beginnt nach unseren Informationen am 11. Oktober. Wir fordern Freiheit für die kurdischen politischen Gefangenen in der BRD!

Wir sind in Gedanken bei den Gefangenen und wünschen ihnen viel Kraft und Mut. Kein Knast steht ewig! Freiheit für Aaron, Balu, Ali und Cem!