Seit dem 9. Juli diesen Jahres sitzen in Berlin zwei weitere Menschen in Untersuchungshaft. Unter fadenscheinigen Begründungen wurde bei beiden „Fluchtgefahr“ unterstellt. Gerade die zu­ständige Staatsanwältin stellt sich einer Haftverschonung in den Weg.Es soll hier ein politisches Verfahren geführt werden, sprich es bei Beiden weniger um die konkreten Tatvorwürfe geht, als vielmehr darum ein „Exem­pel“ zu statuie­ren. Bei diesen Verfahren geht es nicht nur um den konkreten Vorwurf, sondern auch – indirekt – um die Ereignisse des gesamten letzten Jahres rund um die Rigaer Strasse.

Wir rufen deswegen überregional zu einer Fax-Kampagne auf.

Wir wollen der Staatsanwältin mit der Kampagne zeigen, dass Aaron und Balu nicht alleine sind und das Verfahren eine hohe Öffentlichkeit hat, als auch, dass – durch die Vorlage weiß auf schwarz – ihr Faxgerät ein paar Tage lang richtig heiß und ihr Toner öfter mal leer läuft. Sodass sie, die zwei unserer Freunde seit Monaten eingesperrt hält auch einmal in ihrem Alltag gestört wird.

Die Beteiligung ist für euch denkbar einfach, ihr könnt entweder

1) die Vorlage (oder: http://workupload.com/file/e2RABHQ) ausdru­cken und selbst per Fax (am Besten gleich ein Dutzend Mal aus einem Internetshop) an die Staatsanwältin faxen oder

2) das Doku­ment per Internet (kostenlos) unter http://www.minifax.de/scripts/clsMiniFax.php zur Staatsanwältin schicken: 030 90143065. Hierbei wird aber eure IP-Adresse mitgefaxt, be­nutzt also Tor, wenn ihr das nicht wollt. Außerdem weisen wir darauf hin, dass wir nicht wissen wie gut das funktioniert, raten also zum ersten Weg.

Der Hintergrund – die Situation um die Rigaer Strasse und die Demonstration am 09.07.

Seit Ende letzten Jahres veranstaltete der ehemalige Innensenator von Berlin, Frank Henkel, seinen persönlichen Wahlkampf in dem Gebiet um die Rigaer Strasse. Zu der Situation dort wurde auch in überregionalen Medien viel berichtet, darum beschränken wir uns auf eine kurze Zusammenfas­sung.

Nach mehrmonatigen täglichen Polizeischikanen, mehreren Razzien in Kneipen, Hausprojekten und Stadtteilläden, fand der ganze Zirkus seinen Höhepunkt am 22. Juni diesen Jahres, als 300 Polizei­beamte und Bauarbeiter eine besetzte Kneipe in der Rigaer Strasse 94 räumten. Darauf folgte nicht nur ein wochenlanger Belagerungszustand gegenüber dem Hausprojekt, sondern ebenso eine neue Welle von Anschlägen, die Berlin in dieser Intensität lange nicht mehr erlebt hatte. Ebenso ein juris­tisches Nachspiel, bei denen Innensenator und Polizeiführung auf allen Ebenen eine Niederlage er­litten, es folgte die widerwillige Zurückgabe der Räumlichkeiten und ein Abzug der Belagerungs­einheiten der Polizei am 13. Juli.

Im Zuge der europaweiten Solidarität mit dem betroffenen Projekt fand am 09.07. in Berlin eine Demonstration statt, an deren Rand es zu Ausschreitungen kam und bis zu 86 Menschen festge­nommen wurden. Zwei davon wurden dem Haftrichter vorgeführt und sitzen seitdem in Untersu­chungshaft.

Aaron und Balu

Bei den beiden handelt es sich um zwei Menschen, deren Lebensmittelpunkt eigentlich Münster und Wien sind. Uns geht es nicht darum, zu bewerten, was die beiden getan haben sollen. Für uns wird an beiden klar ein politisches Exempel statuiert.

Es geht weniger um die konkreten Vorwürfe, als vielmehr darum eine gesamte Bewegung „abzustrafen.“

Anlass für diese Interpretation sind unter anderem folgende Indizien:

→ Der Hardliner Henkel und die Berliner Polizei standen die gesamte Zeit davor ziemlich im Re­gen. Denn sowohl das vorher ausgerufene Gefahrengebiet, als auch die extra eingerichtete SOKO „LinX“ konnten nicht verhindern, dass es auch weiterhin Sachbeschädigungen und andere Formen autonomen Widerstands gegen die Gentrifizierung gab. Darüber hinaus konnten sie in Wochen, in denen es beinahe jede Nacht zu Aktionen kam, keiner ein­zigen Person habhaft werden – außer ei­nem Neurechten mit dubiosen Verbindungen zum LKA.

Es war also von Anfang klar, dass versucht werden würde, während der Demonstration Festnahmen durchzuführen, mit eben dem Willen auch zu harten Verurteilungen zu kommen.

→ Ein weiteres Indiz ist für uns die Untersuchungshaft. Obwohl beide keine nennenswerten Vor­strafen haben, eine feste Lohnarbeit und Studium, sowie ein gefestigtes soziales Umfeld vorweisen können, behauptete die Justiz es bestünde „Fluchtgefahr“, also die hohe Wahrscheinlichkeit, dass beide sich zu einem Le­ben in der Illegalität entschieden.

→ Untermauert wird unsere Interpretation mit dem weiteren Fortgang bisher:

So sind die Verfahren vor einem Schöffengericht angesetzt, was bedeutet, dass die Staatsanwältin Sadri-Herzog für eine Strafe nicht unter zwei Jahren (d.h. ohne Bewährung) plädieren wird.

Außerdem verhinderte eben diese Staatsanwältin die Haftverschonung für Aaron, die am Dienstag den 20.9. positiv entschieden wurde durch einen Widerspruch. Dadurch geht diese Prüfung in die nächste Instanz. Dies kann sich im schlimmsten Falle noch bis zum Prozessbeginn im November hinziehen.

Zweieinhalb Monate Untersuchungshaft – Prozesse beginnen Oktober und November

Eine lange Untersuchungshaft soll die Angeklagten bestrafen im Falle einer Bewährungsstrafe oder Freispruchs, zermürben und gefügig machen. Nichts würde der Justiz mehr passen, als reuige Angeklagte. Egal wie kämpferisch oder nicht kämpferisch Gefangene von außen wahrgenommen werden: Knast bedeutet eine Extremsituation für die Betroffenen. Eine aktive Beteiligung an der Fax-Kampagne bedeutet für euch nur den Auf­wand, die Vorlage einmal auszudrucken und dann ein Dutzend Mal abzusenden. Alleine für die bei­den ist es jedoch ein starkes Signal, dass sie nicht alleine gelassen werden.

In der Vorlage ist extra ein Feld freigelassen, falls ihr in eurem Namen oder dem Namen einer Gruppe/Institution unterschreiben wollt. Dies ist natürlich nicht zwingend notwendig!

Falls ihr unterschreibt, freuen wir uns über ein Feedback/Foto von der Unterschrift. Dann können wir dies den Beiden zukommen lassen und für die weitere Öffentlichkeitsarbeit benutzen.

Die bis jetzt festgelegten Prozesstermine sind für Balu der 11.10. und 14.10. und für Aaron der 8.11.

Die Prozesse finden im Amtsgericht Tiergarten statt, die genauen Uhrzeiten findet ihr bald hier. Achtet auf Ankündigen!

Begleitet uns zu den Prozessterminen!

Nicht vergessen: Hier findet ihr die Fax-Vorlage