Eine Antwort auf den Diskussionsbeitrag zu offensiven Strategien gegen Repression

Wir freuen uns, dass die Diskussion zum Umgang mit Repression und offensiven Strategien aufgegriffen wurde und wir auf linksunten eine Antwort auf den Text des Solikreises gefunden haben:

Dieser Text ist als Antwort auf einen Beitrag der Soligruppe Aaron & Balu mit dem Titel „Einige Gedanken zu Deals und offensiven Strategien gegen Repression“ zu verstehen. Die dort vorgestellten Analysen sind absolut richtig, im Alltagsbetrieb einer linksradikalen Szene jedoch nicht gegenwärtig. Das könnte an ihrem geringen Organisierungsgrad liegen, der u.a. auch auf die kurze Verweildauer im Widerstandsmilieu zurückzuführen ist. Wäre es anders, wüssten mehr Menschen das ein Deal, neben einer etwas schnelleren Haftverschonung, in der jüngeren Vergangenheit kaum eine geringere Strafe eingebracht hat.

Die letzten Jahrzehnte haben das im Bereich des Vorwurfs „Schwerer Landfriedensbruch“ bewiesen. Der Strafrahmen vor dem Gericht in Moabit orientiert sich an der politischen Konjunktur der um ihre Kompetenz bezüglich innerer Sicherheit besorgten Landesregierung. Knallt es oft und heftig auf den Straßen, steigen die Strafen an, Haftbefehle werden schneller ausgestellt. Im Zusammenhang mit dem 1. Mai war das gut zu beobachten. Und es hat auch gewirkt, gemessen an der Anzahl immer noch aktiver ehemaliger Gefangener aus den Hunderten 1. Mai Prozessen.

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[B] Prozess gegen Balu geht am 3.1. weiter

Der Prozess gegen Balu geht in die siebte und möglicherweise letzte Runde. Am Dienstag den 3.01.2017 um 10:00  – wieder in Raum B218 (U-Turmstraße // Wilsnacker Strasse, Berlin-Moabit)

Wir als Soligruppe laden euch alle ein, vorbeizukommen und euch solidarisch zu zeigen. Wir wissen, dass es aufgrund des kleinen Raumes manchmal Frust gab, weil Leute umsonst angereist sind. Deshalb haben wir uns ein Rotationsprinzip überlegt: Wir wechseln uns ab, so dass alle die Chance haben, zumindest einen Teil mitzubekommen. Wenn ihr gemeinsam anreist, wäre es cool, wenn ihr euch hierfür bereits vorher absprecht.

Das Verfahren nähert sich dem Ende, ganz vielleicht wird am kommenden Dienstag schon das Urteil gesprochen. Das Ende ist dabei ungewiss, im schlimmsten Fall droht Balu immer noch eine lange Haftstrafe.

Macht euch frühzeitig Gedanken über eure Reaktionen auf mögliche Repression oder Knast gegen Balu!

[B] 4. Feb.: Party für Thunfisch, Aaron und Balu

Soliparty gegen Repression
Solidarität mit Thunfisch, Aaron und Balu

4. Feb. 2017 | 21.00 Uhr | Lauschangriff | Rigaer Str. 103

DJ*anes:
Team Mutti Cool (Trash)
Don (all time favorites)
Paffen Sport (Hip Hop)

2016 gab es mehrere Angriffe der Berliner Polizei gegen das linke Friedrichshainer Hausprojekt Rigaer 94. Um die Schikanen gegen die Hausbewohner*innen umsetzen zu können, ermutigten die Cops den »neuen Eigentümer« des Hauses eine Teilräumung zu veranlassen. Um vor den Berlin-Wahlen zu punkten setzte die CDU auf ihr Kernthema »Innere Sicherheit« und der damalige CDU-Innensenator Henkel erklärte das Thema Rigaer Straße zur Chefsache. Es folgte ein mehrmonatiger Polizei-Belagerungszustand im Nordkiez. Als Reaktion darauf fand am 9. Juli 2016 eine Großdemo statt, deren Teilnehmer*innen sich zum Teil aktiv gegen Polizeischikanen zur Wehr setzten. Nach der Demo zerrten die Ermittlungsbehörden Demoteilnehmer*innen vor Gericht. Betroffen sind u.a. die Gefährt*Innen »Aaron« und »Balu« und »Thunfisch«. »Thunfisch« sitzt derzeit im Frauenknast Lichtenberg ein. Die Verfahren kosten Geld. Kommt darum zur Soliparty und spendet.

Veranstalter*innen:
Rote Hilfe Berlin e.V. | berlin.rote-hilfe.de

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[B] Silvester zum Knast

Kommt in der Silvesternacht zur Kundgebung um 17:00 vor der JVA Moabit (Alt-Moabit/Carl-von-Ossietzky-Park) und um 22:30 Uhr zur Demo zur JVA Lichtenberg, um ein Zeichen der Solidarität mit unserer Gefährt*in Thunfisch zu setzen!

Solidarität aufbauen! Knäste Einreissen! Kapitalismus abschaffen! 4129 Gefangene verteilt auf acht Knäste sind in Berlin gerade von staatlichen Stellen weggesperrt. Sie werden so für ihre sogenannten „Vergehen“ bestraft. Es wird oft behauptet, dass im Gefängnis  die gefährlichsten der gefährlichen Verbrecher*innen sitzen. In Wahrheit ist der Knast viel mehr eine Verwahranstalt für diejenigen, die den Regeln, Verboten und Normen der kapitalistischen Gesellschaft – freiwillig oder unfreiwillig – nicht entsprechen. Er soll als Abschreckung für andere dienen, damit ihnen gar nicht erst etwas anderes einfällt, als sich einzuordnen und vor allem unterzuordnen  sowie ihre Rolle im Verwertungsprozess einzunehmen […]

2016 sind unsere Genoss*innen Aaron und Balu, die mittlerweile wieder draussen sind, sowie Thunfisch in den Knast gewandert, weil sie sich in Berlin gegen  die Bullen- Belagerung des Friedrichshainer Nordkiezes wehrten und die stadtweiten Kämpfe gegen Gentrifizierung, Vertreibung und Verdrängung unterstützten.

In der JVA Lichtenberg sitzt seit 2013 Gülafeit Ünsal ein, wegen ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) nach dem Terrorparagraphen 129b zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt, weil sie angeblich Spenden gesammelt und Schulungen organisiert hat.

In der JVA Moabit sind auch seit 2016  Ali und Cem, denen vorgeworfen wird Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein und die Busreisen zu Demos, Veranstaltungen und Kundgebungen organisiert haben sollen.  Mit anderen Worten, sitzen sie alle hier in Berlin im Knast weil sie sich auf die eine oder andere Art und Weise gegen die herrschenden Verhältnisse aufgelehnt haben.

Lasst uns deswegen am 31. Dezember gemeinsam in Solidarität mit den 4129 Berliner Gefangenen und allen Gefangenen weltweit ein Zeichen setzen! Solange unsere Freund*innen und Genoss*innen im Knast sind, werden wir nicht still bleiben. Organisiert Widerstand gegen Knäste und die kapitalistische Gesellschaft, die sie benötigt.

den gesamten Aufruf findet ihr hier

FREIHEIT FÜR ALLE GEFANGENEN!

17:00 Kundgebung vor der JVA Moabit (Alt-Moabit/Carl-von-Ossietzky-Park)

22:30 Demo zur JVA Lichtenberg, Treffpunkt am BHF Frankfurter Allee

[B] 6. Prozesstag gegen Balu

Das Moabiter Absurditätenkabinett geht in die nächste Runde. Am Dienstag, den 13.12. (kein Scherz!) fand der 6. Prozesstag gegen Balu statt. Dieses Mal in den…

…Hauptrollen: Pit-Frederik Weber: beflissener Bereitschaftspolizist, der mehr sieht, als wir alle zusammen // Andreas Vater: tollkühner Zugführer, der sich schon morgens beim Kaffee über Indymedia auf dem Laufenden hält und ganz schön durchblickt

…Nebenrollen: Herr Dr. Julio: Stellvertreter für Sadri-Herzog – er hatte eine schicke Fliege // Die Richterin: gelangweilt, genervt und müde

Erster Akt – Ich sehe was, was du nicht siehst

Zeuge Weber hatte schon am letzten Prozesstag behauptet, er hätte einen Tritt in die Genitalien und einen Faustschlag gegen seinen Helm abbekommen. Damals hatte er zwar nichts auf den vorliegenden Aufnahmen erkennen können und das “richtige” beweisende Video blieb verschollen. Doch besagtes Video konnte mysteriöserweise nicht gefunden werden und nun erschien ihm auf den gleichen Aufnahmen vom letzten Prozesstag (die er sich noch mehrmals angesehen hatte, um seine Erinnerungen aufzufrischen) der Sachverhalt auf einmal glasklar.

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